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EU kritisiert deutsches Glücksspielgesetz
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch berichtete, stellt die EU Kommission die deutsche Gesetzgebung zur Regulierung von Glücksspielen auf den Prüfstand.
BERLIN (dpa-AFX) - Brüssel habe ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiere die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen. In einem Schreiben an die Bundesregierung und die für die Regulierung der Branche zuständigen Bundesländer stelle die Kommission die Regeln für Online-Casino- und Pokerspiele, zur Veranstaltung von Sportwetten sowie das gesamte Konstrukt der Regulierung infrage.
Das im Gesetz formulierte Ziel, den Spieltrieb der Bevölkerung in "geordnete und überwachte Bahnen" zu lenken, sei gescheitert, schreiben die Vertreter von Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska demnach. Auch sei der Jugendschutz mangelhaft, sowohl im Internet als auch beim Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten. "Vor dem Hintergrund der in diesem Schreiben gemachten Ausführungen bestehen erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags", schreibt die Brüsseler Behörde. Sie hinterfragt zudem das staatliche Sportwettenmonopol.
"SZ" Mittwoch 08.07.2015
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch berichtete, stellt die EU Kommission die deutsche Gesetzgebung zur Regulierung von Glücksspielen auf den Prüfstand.
BERLIN (dpa-AFX) - Brüssel habe ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiere die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen. In einem Schreiben an die Bundesregierung und die für die Regulierung der Branche zuständigen Bundesländer stelle die Kommission die Regeln für Online-Casino- und Pokerspiele, zur Veranstaltung von Sportwetten sowie das gesamte Konstrukt der Regulierung infrage.
Das im Gesetz formulierte Ziel, den Spieltrieb der Bevölkerung in "geordnete und überwachte Bahnen" zu lenken, sei gescheitert, schreiben die Vertreter von Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska demnach. Auch sei der Jugendschutz mangelhaft, sowohl im Internet als auch beim Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten. "Vor dem Hintergrund der in diesem Schreiben gemachten Ausführungen bestehen erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags", schreibt die Brüsseler Behörde. Sie hinterfragt zudem das staatliche Sportwettenmonopol.
"SZ" Mittwoch 08.07.2015
