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Frankfurt Kurz vor der Liberalisierung des Glücksspielrechts in Deutschland sorgt das scharfe Vorgehen der Behörden gegen Zahlungsdienstleister der Branche für Aufruhr. Denn die Behörden nehmen die Zahlungsanbieter verstärkt in die Pflicht.
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Meine Haltung dazu ist ganz klar. Liegt aber auch daran, das ich zwangsläufig mit diesem Business zu tun habe. Anstatt den Anbietern einfach eine Lizenz zu geben und kräftig daran mit zuverdienen, versucht man genau das Gegenteil. Gerade im Hinblick auf die Milliarden-Hilfen und Ausgaben die gestern beschlossen wurden, könnte man dadurch jede Menge Steuereinnahmen in den nächsten Jahren generieren.
Durch den Druck auf die Zahlungsdienstleister möchte man das "illegale" Online-Glücksspiel eindämmen. Aber davon sind auch die Anbieter betroffen, die vielleicht zukünftig eine Lizenz erhalten würden. Ohne Zahlungsdienstleister kein Glücksspiel. Momentan steht diese Androhung jedenfalls im Konflikt zu den Datenschutz-Regeln und auch der momentane Glücksspiel-Staatsvertrag entspricht nicht dem EU-Recht.
Wenn die Banken oder andere Dienstleister sich dem Druck und einer Androhung beugen und zukünftig Zahlungen unterbinden sollten, dann kann die ganze Branche einpacken (legal oder illegal). Dann brauchen wir auch keinen einheitlichen Glücksspiel-Staatsvertrag, der eh schon massive Einschränkungen ab Mitte 2021 vorsieht.
Ich kann die Meinungen von Gegnern des Online-Glücksspiels durchaus akzeptieren aber man muss deswegen nicht herkommen und den mündigen Bürgern vorschreiben, was sie mit ihrem Geld zu machen haben und wie sie es einsetzen. Die Anbieter sollten sich gegen diese "möglichen Androhungen" der Unterlassung rechtlich wehren und das nicht einfach so hinnehmen, nur weil eine Behörde das so sieht. Mit solchen unsinnigen Forderungen, Einschränkungen und Verboten macht man eine ganze Branche kaputt.